TikTok-Verbot in den USA - Eingriff in die Meinungsfreiheit?
Dienstag, 30. April 2024
In der jüngsten Vergangenheit wird weltweit immer wieder über Regulierungen und sogar Verbote der Social-Media Plattform TikTok diskutiert. In Asien hat Indien die App beispielsweise bereits
verboten. Im Westen läuft es in den Vereinigten Staaten aktuell erstmals auf ein Verbot hinaus. Der Grund dafür: TikTok ist ein Tochterunternehmen des chinesischen Konzerns ByteDance. Den genauen
Vorwurf, die Situation in den USA und mögliche Regulierungen in Deutschland werden wir im folgenden Artikel näher beleuchten.
Der Vorwurf der westlichen Staaten, allen voran die USA: Die chinesische Regierung benutzte TikTok zur Spionage und zur politischen Einflussnahme. Das sei Teil der hybriden Kriegsführung Chinas und eine Gefahr für unsere Demokratie, sagte der Vizevorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags, Roderich Kiesewetter (CDU). Es wird befürchtet, durch das gezielte Anzeigen bestimmter Videos würde die öffentliche Meinung manipuliert werden, sodass China beispielsweise Wahlen beeinflussen könnte. Die riesigen Datenmengen, die das asiatische Land laut den Vorwürfen über die Plattform sammelt, sorgen zusätzlich für eine verstärkte Machtposition. Dabei geht es jedoch wohl weniger um einzelne Personen als um die zahlreichen Informationen über eine ganze Gesellschaft. Dennoch können sie auch zur Gefahr für Einzelne werden, wie es sogar bereits passierte: ByteDance gab nämlich mittlerweile selbst zu, Standorte von Journalist*innen verfolgt zu haben, um eigene Whistleblower aufzuspüren.
TikTok selbst bestreitet jegliche Vorwürfe. Die chinesische kommunistische Partei habe keinerlei Einfluss auf die App, mittlerweile würden die Daten amerikanischer und europäischer Nutzer*innen auch nicht mehr in China gespeichert. Doch können beziehungsweise wollen wir dem Vertrauen? Experten bezweifeln, dass das Unternehmen eine Einflussnahme der Regierung überhaupt verhindern könnte, die rechtliche Grundlage sei in China nämlich gegeben.
In den USA unterschrieb Präsident Biden am 24. April dieses Jahres ein Gesetz, dass dem Mutterkonzern ByteDance ein neunmonatiges Ultimatum zum Verkauf von TikTok stellt, ansonsten werde die Plattform in den Staaten aus allen App-Stores verbannt. Dieses Gesetzt war Teil eines Pakets, welches unter anderem auch weitere Hilfen für Israel enthielt und wurde nach monatelangen Verhören im US-Kongress eingebracht. Die Social-Media-App kündigte bereits eine Klage dagegen an. TikToks CEO Shou Zi Chew rief Nutzer*innen dazu auf, auf der Platform zu teilen, wie sie ihr Leben positiv beeinflusst. Aus diesem Aufruf zum friedlichen Protest gegen das Gesetz entstand ein neuer viraler Trend, bei dem Nutzer*innen in der App Memes über US-Politiker, die sich für das neue Gesetz einsetzen, erstellen und teilen. Inhaltlich geht es dabei oft um Kontroversen in ihren Aussagen oder schlichte Falschaussagen. So auch beim Beispiel eines Kongressabgeordneten, der in einem Interview die Bedeutung von TikTok für die Gesellschaft betonte, jedoch nur wenige Tage später eine Kehrtwende hingelegte und die Anwendung scharf kritisierte. Mittlerweile wird spekuliert, es habe einen Deal unter einigen Abgeordneten gegeben, der die Meinung des Congressman vermeintlich beeinflusste. Auch aus der Politik werden Gegenstimmen laut. Einige Politiker*innen argumentieren, der Verkauf an ein US-Unternehmen werfe ernsthafte kartellrechtliche Fragen auf, da der Wettbewerb beeinflusst würde, und ein Verbot sei ein Eingriff in die Meinungsfreiheit der Bürger*innen. Im Bundesstaat Montana ist TikTok beim Vorgehen gegen ein ähnliches Verbot bisher bereits erfolgreich. Es bleibt abzuwarten, wie Gerichte in diesem Fall entscheiden werden.
In Deutschland und der EU ist man von einem solchen Verbot aktuell noch weit entfernt. Hierzulande sind eher sensible und gewalttätige Inhalte Thema der Diskussionen, wozu auch schon erste Gesetze beschlossen wurden. Nun rückt aber auch in der EU das Thema Datenschutz im Hinblick auf die Plattform mehr in den Fokus. Ein mögliches Verbot wurde aus den Reihen der Union mittlerweile auch in den Raum geworfen. Vorerst wird es lediglich strengere Regeln für das Unternehmen und den Umgang mit der App geben.
Aktuell scheint ein Verbot hierzulande unwahrscheinlich, in den Vereinigten Staaten dagegen beginnt ein Machtkampf zwischen dem Konzern und der Regierung. Die Diskussionen werden in naher Zukunft wohl nicht verblassen. Es bleibt spannend, wie die Weltpolitik weiter mit der Social-Media-Plattform verfahren wird.
Jannik W., Moritz S. & Noeh G.
Quellen:
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-verbot-tiktok-100.html
https://www.bpb.de/kurz-knapp/taegliche-dosis-politik/547858/tiktok-verbot-in-den-usa/
https://www.swr.de/wissen/daten-spionage-wird-tiktok-in-den-usa-verboten-100.html
motionstock, https://pixabay.com/de/illustrations/tiktok-verbot-social-media-5358337/, Pixabay Licence
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